Schreiben RBfB an den Magistrat wegen Diskriminierung behinderter Kinder vom 17.01.2021

Pressemitteilung von "Gemeinsam leben Hessen": Gleichberechtigter Zugang zum Kita-Platz auch für die Kinder mit Behinderungen in Reinheim, 17.02.2021

Bestätigung der Stadt vom 20.02.2021, dass kein behindertes Kind einen Ganztagesplatz hat

Ablehnung des Ganztagesplatzes

durch die Stadt Reinheim, 20.02.2021

Brief von "Gemeinsam leben Hessen" an Hessisches Ministerium
für Soziales und Integration, 23.02.2021: Gleichberechtigter Zugang zum Kita-Platz auch für Kinder mit Behinderungen im Sinne der UN-BRK

Die betroffene Familie hat im Februar 2021 auf Gleichbehandlung nach Art 3 GG geklagt. Im Juni 2021 erhielt sie von der Stadt Reinheim dann endlich die Nachricht, dass ihr Kind zum 01.08.2021 nun doch einen Ganztagesplatz erhalten kann. Plötzlich war nicht mehr die Rede von einer so schweren Behinderung, dass das Kind eine Eins-zu-eins-Betreuung benötigt und dass es deshalb keinen Ganztagsplatz bekommen kann. Die Klage der Familie wurde aufgrund Erfüllung des angestrebten Zweckes zurückgezogen. Wir sind froh, dass wir der Familie dabei helfen konnten, ihr Recht durchzusetzen.

25./26.11.2021: Der Bürgermeister wendet sich an "Gemeinsam leben in Hessen" (und nicht an uns), um Änderungen auf unserer Homepage anzumahnen. Dennoch sind wir seinem Wunsch natürlich nachgekommen.

Wir widersprechen seiner in der entsprechenden konversation erhobenen Behauptung: "wir gehen über das hinaus, was das Gesetz fordert und das aus Überzeugung." Das ist eindeutig falsch.

Denn Artikel 3 Grundgesetz verbietet, Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Das ist hier in Reinheim aber geschehen, was wir beweisen können und wofür bereits die hier gezeigten Schreiben aussagekräftige Beweise sind.

Kinder mit Behinderung werden in Hessen aber leider nicht nur von der Stadt Reinheim benachteiligt, sondern von etlichen anderen Kommunen ebenfalls. Reinheim ist jedoch die einzige Kommune, die erklärt hat, dass ein Kind keinen Ganztagsplatz bekommen könne, weil es behindert ist (siehe oben). Das widerspricht nun einmal eindeutig Artikel 3 Grundgesetz.

Als Bürgergemeinschaft für Behinderte vertreten wir die Interessen behinderter Menschen, weshalb wir in dieser Sache nicht nur gegenüber der Stadt Reinheim sondern zusammen mit "Gemeinsam leben Hessen" auch gegenüber dem Land Hessen tätig geworden sind. Wir haben Gespräche mit dem zuständigen Fachreferat des Sozialministeriums geführt und auf die Problematik hingewiesen. Mittlerweile ist die Sache sogar beim Sozialminister angekommen und wir hoffen, hier mittelfristig etwas bewegen zu können. Mehr also bald hier an dieser Stelle.