Richtigstellung von Behauptungen u.a. des städtischen Behindertenbeauftragten 16. –20.02.2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund aktueller Vorkommnisse der letzten Tage sehen wir uns als Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte zu folgenden Klarstellungen gezwungen:


1. Äußerungen auf dieser Homepage sind stets Äußerungen des Vorstands und damit des Vereins als solchem sind. Sie einzelnen Personen zuzuordnen, ist grob verfälschend und wird vom Verein nicht toleriert werden.


2. Der Vorstand legt größten Wert auf die Feststellung, dass die Reinheimer
Bürgergemeinschaft für Behinderte parteipolitisch neutral ist. Er hält diese
Selbstverpflichtung seit nunmehr 40 Jahren und unter allen Vorsitzenden genauestens ein.Das gilt auch heute. Der Vorstand legt aber gleichzeitig auch Wert auf die Feststellung, dass alle Mitglieder des Vereins das selbstverständliche Recht haben, sich auf dem Boden des Grundgesetzes politisch zu betätigen. Der Vorstand besteht auch heute aus Menschen, die
verschiedenen politischen Lagern angehören oder zuneigen. Der Vorstand akzeptiert gleichfalls das Recht eines jeden Mitgliedes und Funktionsträgers, auch gegenüber allen staatlichen Ebenen als Privatperson oder als politische Person kritische Äußerungen zu tätigen. Entsprechende Äußerungen im Rahmen eines Amtes hier im Verein verbieten sich jedoch, es sei denn es handelt sich um einen Vorstandsbeschluss.


3. Laut Satzungszweck wirbt der Verein mit seiner Arbeit für allgemeines soziales Verhalten.Es hat aus diesem Grunde und aufgrund seiner parteipolitischen Neutralität noch niemals abwertende oder auch nur eine Persönlichkeit irgendwie wertende Äußerungen des Vorstandes, also des Vereins gegen irgendjemanden gegeben, auch hier auf der Homepage
nicht. Leider haben wir jedoch die Erfahrung machen müssen, dass sich umgekehrt nicht alle an diese Regel halten. Stattdessen ist es zu Beleidigungen und Herabwürdigungen einzelner Mitglieder unseres Vereins gekommen, ebenso wie zu Äußerungen, die die Arbeit des Vorstandes in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf unfaire und unsachliche Art und Weise herabwürdigen und verunglimpfen. Wir werden solche Äußerungen als Vorstand
künftig nicht mehr tolerieren und schließlich auch vereinsrechtlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen.


4. Der Vorstand legt ebensolchen Wert auf das Recht und sogar die Aufgabe des Vereins, nicht allgemeinpolitisch neutral zu sein. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, in Fragen der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung parteiisch auf Seiten der Betroffenen zu stehen. Laut Satzung sieht der Verein von Beginn an seine Aufgabe darin, die Interessen von Menschen mit Behinderung zu vertreten, egal gegenüber wem auch immer. In § 2 der Satzung heißt es dazu: "Zweck und Ziele des Vereins sind: a) Hilfen für Personen, die
durch ihre Behinderung geschädigt sind. Dies kann durch direkte Zuwendungen oder Hilfsmaßnahmen für die Behinderten geschehen, aber auch durch öffentliches Eintreten für die Belange der Behinderten – sowohl im Einzelfall als auch im allgemeinen." Dieser selbstgewählten Aufgabe des Vereins werden wir auch weiterhin mit Stolz nachkommen,selbst dann wenn wir gegen massive öffentliche und staatliche Widerstände zu kämpfen haben.


5. Der Vorstand bietet allen wohlmeinenden Menschen und Institutionen eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit an, die der Erfüllung unseres Satzungszweckes dient.


Reinheim, 20.02.2021
Der Vorstand

 

Richtigstellung von Behauptungen u.a. des städtischen Behindertenbeauftragten auf Facebook usw. vom 16. – 20.02.2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund aktueller Vorkommnisse der letzten Tage sehen wir uns als Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte zu folgenden Klarstellungen gezwungen:


1. Der von Frau V. öffentlich erhobene Vorwurf, unser Vorsitzender oder ein(e) andere(r) Vertreter/Vertreterin unseres Vorstandes hätte Herrn Bürgermeister Feick im FacebookAccount der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte geblockt und daher an einer
Antwort auf unseren Post vom 16.02.2021 gehindert, ist
falsch. Wie sich herausgestellt hat, ist Herr Feick bisher auf Facebook nicht "Freund" der Reinheimer Bürgergemeinschaft geworden, d.h. er hat keine Freundschaftsanfrage auf Facebook an die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte gestellt. Aufgrund der FacebookRegeln kann er deshalb nicht in unserem Account schreiben.


2. Die Behauptung des Behindertenbeauftragten der Stadt Reinheim, A., es handele sich bei dem Kind, das gerne einen Ganztags-Kita-Platz nutzen würde, um ein "schwerstbehindertes" Kind, ist falsch. Das Kind hat lediglich eine motorische Störung, also eine leichte bis mittlere körperliche Behinderung. Gerade in ihrem Fall ist deshalb - anders als Herr A. behauptet - eine 100 %ige Inklusion durchaus möglich. Das Kind kann sogar die Empfehlung eines Arztes vorweisen, der zur Inklusion in einen Kindergarten rät, weil das für die Entwicklung des Kindes förderlich wäre. Es gibt hingegen keine Bedenken, dass das Kind wie andere auch ganztags im Kindergarten gefördert werden könnte.


3. Der städtische Behindertenbeauftragte A. möchte Selbsthilfegruppen absprechen, nach außen tätig zu sein. Ansonsten müssten diese sich einem Verein anschließen. Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Herr A. selbst hat zeitweise im Rahmen der Bürgergemeinschaft für Behinderte eine Selbsthilfegruppe, die "Rolli-Reporter-Reinheim" geführt, die sehr stark nach außen tätig war. Das gleiche gilt für viele andere Selbsthilfegruppen in ganz Deutschland, Beispiele dafür gibt es unzählige. Die Selbsthilfegruppe Inklusion der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte kann aus
Sicht des Vorstandes selbstverständlich eigene Äußerungen nach außen tätigen, jedoch am besten in Abstimmung mit dem Vorstand. Daran hat sie sich bisher gehalten.


4. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Reinheim, A., behauptet, die Selbsthilfegruppe Inklusion bestehe nur aus zwei Eltern und dem Vorsitzenden der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte. Das trifft nicht zu. Wie andere Selbsthilfegruppen auch hat die SHG Inklusion kurz nach ihrer Gründung tatsächlich nur aus den Eltern zweier Kinder und unserem Vorsitzenden bestanden. Mittlerweile aber ist sie auf 7 Erwachsene angewachsen, weil sich immer mehr Eltern melden, die ähnliche Erfahrungen mit der Stadt Reinheim gemacht haben wie die beiden "Pioniere". Im übrigen halten wir diese Argumentation für irreführend, bestand doch die seinerzeit von Herrn A. geführte Selbsthilfegruppe Rolli-Reporter Reinheim selbst zu ihren besten Zeiten ebenfalls nur aus
höchstens vier Rollis und diversen "Begleitern". Dennoch hat ihre Arbeit viel Gutes bewirkt - und das wird die Arbeit der SHG Inklusion ebenfalls tun.


5. Herr A. behauptet, dass die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte früher für alle Menschen mit Behinderung in Reinheim aktiv gewesen sei und nun, seit Herr Rupp Vorsitzender ist, ein Verein geworden sei, "dessen Aktivitäten in erster Linie nur noch für Vereinsmitglieder sind". Das ist falsch. Die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte setzt sich seit ihrer Gründung im Jahre 1983 gleichbleibend für alle Menschen mit Behinderung ein, egal ob sie Mitglied im Verein sind oder nicht.


6. An anderer Stelle berichtet er davon, dass zu Zeiten der Ehrenvorsitzenden Christel Sauer sein Sohn ohne Mitgliedschaft und kostenlos befördert worden sei. Sollte das tatsächlich der Fall gewesen sein, so wären der damalige Vorstand und Frau Sauer persönlich ein sehr hohes Haftungsrisiko eingegangen. Wir könnten dann wohl von Glück reden, dass nichts passiert ist. Denn der Fahrgast wäre dann nicht ausreichend versichert gewesen und dem Verein hätte der Vorwurf gemacht werden können, er mache widerrechtlich den Taxidiensten Konkurrenz. In der Amtszeit von Herrn Rupp, also seit der Umstellung des Fahrdienstes von Zivildienstleistenden auf ehrenamtliche Fahrer vor 10 Jahren, war
hingegen stets sichergestellt, dass Fahrgäste wie Fahrerinnen und Fahrer vollumfänglich und teilweise berufsgenossenschaftlich abgesichert sind. Dazu müssen Fahrgäste wie Fahrerinnen und Fahrer jedoch gleichermaßen Mitglied im Verein sein. Das gewährleistet auch, dass der Verein nach dem Prinzip "Mitglieder fahren Mitglieder" kein kommerzielles Taxiunternehmen betreibt. Der Verein bietet den Fahrdienst nicht kostenlos an, weil es sich als sinnvoll herausgestellt hat, einen kleinen "Fahrpreis" zu nehmen, sodass mit dem Angebot wertschätzend umgegangen wird. Bedürftigen Menschen kann der Unkostenbeitrag durch den Vorstand erlassen werden, was wiederholt
geschehen ist. Die erhobenen Unkostenbeiträge sind außerdem so gering, dass nur rund ein Drittel der Kosten des Fahrdienstes aus ihnen gedeckt werden kann. Der Rest wird aus Mitgliedsbeiträgen und den Spenden der Reinheimer Bürgerschaft getragen, sowie einem kleinen Beitrag der Stadt Reinheim, für die der Verein regelmäßig Seniorinnen und Senioren zum städtischen Seniorennachmittag bringt. Es kommt hinzu, dass die
Mitgliedschaft im Verein lediglich 20 Euro im Jahr (!) kostet, bedürftigen Menschen außerdem der Beitrag erlassen werden kann. Die Mitgliedschaft im Verein ist also keinerlei Hindernis, um die Angebote der RBfB in Anspruch zu nehmen. Da Herr A. einige wenige Jahre Mitglied im Vorstand war, sollten ihm diese Hintergründe eigentlich sämtlich geläufig sein.


7. Der städtische Behindertenbeauftragte A. behauptet, die Behindertengymnastik des Vereins sei "inzwischen eine Seniorengymnastik für Vereinsmitglieder über 60 J." Das trifft zu. Da 97 % aller Mitglieder des Vereins älter als 60 Jahre sind, ist es wie zu Zeiten von Christel Sauer ein Angebot für alle im Verein - und bisher haben wir auch Jüngere nicht von einer Teilnahme abgehalten. Wenn Sie also nach dem Ende der
Coronabeschränkungen teilnehmen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen. Auch das müsste Herr A. eigentlich wissen.


8. Es trifft zu, dass Herr A. in einer Vorstandssitzung vor vielen Jahren einmal den Antrag stellte, die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V. in "Reinheimer Bürgergemeinschaft für Menschen mit Behinderung" umzubenennen. Innerhalb des damaligen Vorstandes hat er keinerlei Rückhalt erfahren, nicht ein Vorstandsmitglied stimmte ihm zu. Stattdessen machten mehrere Vorstandsmitglieder deutlich, dass dieser Name sehr sperrig sei und der Verein schon seit 1983 seinen stolzen Namen trage. Ein
Verein, der so viel für Menschen mit Behinderung geleistet habe, müsse sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, er lege hier nicht ausreichend Sensibilität an den Tag.


9. Der städtische Behindertenbeauftragte A. behauptet außerdem, er habe den Vorstand aus Verärgerung über den Vorsitzenden Rupp verlassen. Das können wir so nicht bestätigen.
Vielmehr hat Herr A. seinerzeit den Vorstand deshalb verlassen, weil er nicht
einverstanden damit war, dass der Vorstand über Aktivitäten und Äußerungen der "RolliReporter" zumindest informiert sein wollte. (siehe dazu oben Punkt 4.) Im Anschluss gab es gerade von Jörg Rupp mehrfache Versuche der Vermittlung zwischen Vorstand und Herrn A., denen Herr A. nicht zu folgen bereit war. Unter anderem beanspruchte Herr A.
damals das Recht, dass die Rolli-Reporter eigene Spendenquittungen ausstellen können sollten, was laut deutschem Vereins- und Steuerrecht rechtswidrig wäre. Dem konnte und wollte der Vorstand damals also nicht folgen. Dennoch hat der Vorstand einige weitere Jahre respektiert, dass Herr A. die Rolli-Reporter leitete, weil diese eine gute Arbeit für Menschen mit Behinderung leistete. Dementsprechend wurde die Arbeit der RRR auch
weiter finanziell und organisatorisch unterstützt. Spenden an die Rolli-Reporter gingen diesen selbstverständlich ebenfalls zweckgebunden zu. Die Zusammenarbeit wurde erst dann durch den Vorstand beendet, als Herr A. versuchte, aus der Selbsthilfegruppe RolliReporter einen eigenen Verein zu formen und Teile der Selbsthilfegruppe diesen Weg aus dem Verein heraus zum Glück nicht mitgehen wollten. Der Vorstand hat bisher darauf
verzichtet, diese Vorgänge öffentlich werden zu lassen, sieht sich nun aber angesichts der schweren und falschen Vorwürfe von Herrn A. gegen den Vorstand gezwungen, diese Hintergründe öffentlich bekannt zu machen.


10. Angesichts der gemeinsamen Vergangenheit des städtischen Behindertenbeauftragten mitder Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte und der von ihm jetzt geäußerten unhaltbaren Vorwürfe gegen den Vorstand und den Vorsitzenden des Vereins können wir der Behauptung von Herrn A. nicht folgen, er handhabe sein Amt unparteiisch. Der
Vorstand sieht sich dadurch vielmehr in seiner Einschätzung bestätigt, dass ein städtischer Behindertenbeauftragter von den Betroffenen selbst gewählt werden sollte, wie wir das vor Jahren dem Magistrat mit ausgearbeiteter Satzung vorgeschlagen haben. Dadurch wäre der städtische Behindertenbeauftragte besser in der Lage, seine Unparteilichkeit zu
wahren als das derzeit der Fall ist. Aktuell ist der städtische Behindertenbeauftragte vom Magistrat berufen worden, ohne Anhörung der Betroffenen. Das Amt des städtischen Behindertenbeauftragten einzuführen wurde übrigens zuerst vom Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte vorgeschlagen und schließlich in den Aktionsplan I zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Stadt Reinheim
aufgenommen, an dem der Vorstand der RBfB stark beteiligt war.


11. Wir bedauern die aus unserer Sicht höchst unangemessene Reaktion des städtischen Behindertenbeauftragten auf die von der SHG Inklusion getätigten Veröffentlichungen.
Statt mit den Betroffenen in Kontakt zu treten und anzubieten, in diesem Fall zwischen Eltern und Stadt vermittelnd tätig zu sein, sieht er seine Aufgabe offenbar darin, die Verwaltung und den Magistrat gegen Kritik von außen zu verteidigen. Eine Anerkenntnis der von den Eltern geäußerten Beschwerden fehlt bislang ebenso wie Vorschläge dafür, wie diese in Zukunft vermieden werden könnten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hier
bald eine Veränderung eintreten könnte.


Reinheim, 20.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V

 

Schilderung der Erfahrungen von Kind A bei der Vergabe eines Kindergartenplatzes durch die Stadt Reinheim


Wir wollen Ihnen nun die Beispielerfahrungen Betroffener vorstellen, die zu der von Vorstand und SHG Inklusion der Bürgergemeinschaft vorgetragenen Kritik am Handeln der Stadt Reinheim geführt haben.
Bei unserem ersten Beispiel handelt es sich um ein Mädchen, künftig Kind A genannt, das aufgrund der Weigerung der Stadt, es zeitnah in den Kindergarten aufzunehmen, sein Rechtauf Förderung in einer Kita mit einem Jahr Verzug, jedoch insgesamt zwei Jahre später als gesetzlich vorgeschrieben, also erst im Alter von 5 Jahren in Anspruch nehmen konnte. Hier geht es also in einem ersten Beispiel "nur" um die Durchsetzung des Rechtes eines Kindes auf einen Halbtagsplatz. Hauptgrund für die lange Verzögerung war eine Bedingung der Stadt Reinheim, ohne deren
Erfüllung sie nicht bereit war, Kind A aufzunehmen.
Kind A hat eine körperliche Behinderung, die es mehrmals am Tag notwendig macht, pflegerisch einzugreifen. Zuhause wird das durch die Mutter durchgeführt. Die Stadt konnte diese Aufgabe den Erzieherinnen und Erziehern nicht auftragen, was wir nachvollziehen und die Eltern auch akzeptieren können.
Nachvollziehbar ist ebenfalls, dass die Erzieherinnen und Erzieher ablehnten, dass die Mutter selbst mehrmals am Tag in die Kita kommt, um die Pflegemaßanhme durchzuführen. Dashätte das Kind zusätzlich emotional belastet.
Insofern wurde klar, dass die Aufgabe von einem Pflegedienst übernommen werden musste.So weit so gut. Zu erwarten wäre nun von der Stadt, sich gemeinsam mit der Frühförderstelle des Landkreisesum einen solchen Pflegedienst zu bemühen, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet ist. Dieser
Pflicht aber ist die Stadt nicht nachgekommen. Stattdessen verlangte sie von der alleinerziehenden Mutter, den Pflegedienst selbst zu suchen. Nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Suche des Pflegedienstes war die Stadt bereit, das Kind in die Kita aufzunehmen. Das führte dazu, dass die Aufnahme des Kindes nicht wie vorgemerkt am 01.08.2019 sondern erst Ende August 2020, also mehr als ein Jahre später erfolgt ist.
Damit hat die Stadt aus unserer Sicht gegen die ihr obliegenden Pflichten verstoßen. Wir stützen unsere Rechtsauffassung auf die Begründung zu einem Urteil, das eine andere Familie gegen den Landkreis erwirkt hat. Darin ist die Stadt Reinheim ausdrücklich erwähnt. (Siehe Beispiel Kind B. Dort ist auch das entsprechende Urteil veröffentlicht, damit Sie sich ein umfassendes Bild machen können.)


Zeitliche Abfolge:


 Ende 2018 oder Anfang 2019: Antrag und Vormerkung des Kindes für einen
Kindergartenplatz zum 01.08.2019.


 02/2019 Schnuppern von Kind A in der Kita, Stadt kündigt an, Antrag für
Integrationsförderung zu stellen.


 06/2019 Schreiben vom Jugendamt des Kreises: Hausbesuch bei Kind A, weil der Kindergarten eine Aufnahme des Kindes als nicht durchführbar ansieht. (So jedenfalls das Jugendamt. Eine Information der Stadt darüber an die Mutter erfolgte nicht.)


 08/2019 (?) Runder Tisch von Landkreis und Stadt ohne Mutter, bei dem man sich darauf verständigte, dass ein Pflegedienst notwendig ist. Außerdem wurde die Untersuchung durch einen Amtsarzt verlangt, ob das Kind in den Kindergarten darf. Ergebnis dieser Untersuchung: Kind A darf wie jedes andere Kind in den Kindergarten.


 09/2019 Landkreis gewährt Leistungen zur Integration von Kindern mit Behinderung in Kitas. Darin heißt es: "Auch liegt uns bisher kein Trägerantrag auf Gewährung einer Maßnahmenpauschale für Ihre Tochter ... vor." Der angesprochene "Träger" ist die Stadt Reinheim.


 02 bzw. 03/2020 (!) Erst nach Monaten führt der Kindergarten einen erneuten Hausbesuch
durch, wo die Erzieherinnen und Erzieher wieder ihre Befürchtungen äußerten und ihnen deshalb die Pflegemaßnahme erstmals vorgeführt wurde. Zitat der Mutter: "Sie mussten feststellen, dass es doch ganz anders ist, als sie gedacht haben."


 10/2019 - 07/2020 Die Mutter, nicht die Stadt, machte sich auf die Suche nach einem Pflegedienst, was vielfach abgelehnt wurde. Erst Ende Juli 2020 erklärte sich ein Pflegedienst nach Intervention des Landkreises (!) bereit, die Aufgabe zu übernehmen.


 Ende August 2020: Erster Kindergartentag für Kind A, ein Jahr später als geplant und im Alter von 5 Jahren. Das Kind nimmt seitdem ohne Probleme am Alltag im Kindergarten teil.


Reinheim, 21.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V.

 

Schilderung der Erfahrungen von Kind B bei der Vergabe eines Kindergartenplatzesdurch die Stadt Reinheim


Hier nun unser zweites Beispiel:
Kind B wurde im Dezember 2019 drei Jahre alt. Deshalb beantragten die Eltern fristgerecht im August 2018 einen Ganztagsplatz in der Kita, weil beide Eltern berufstätig sind. Der Vater ist selbstständig, die Mutter muss nach Frankfurt am Main fahren. Das Kind hat eine motorische Störung, es kann nicht ohne Hilfe laufen.
Die Stadt stellte entsprechend der üblichen Verfahren einen Betreuungsplatz zum 01.01.2020 in Aussicht und wies darauf hin, dass eine Fördermaßnahme in Betracht komme. Beim Erstgespräch in der Kita machte die Leitung deutlich, dass es für Integrationskinder jedoch
grundsätzlich keinen Ganztagsplatz gebe.


 Im August 2019 bot die Stadt Reinheim an, zu prüfen, ob mehr als ein Halbtagsplatz möglich sei, wenn das Jugendamt des Landkreises die Integrationsförderung von 15 auf 30 Stunden/Woche, also auf die doppelte Maßnahmenpauschale, erhöhe. Das hat der Landkreis auch zugesagt. Dennoch lehnte die Stadt mehr als einen Halbtagesplatz ab. Das Kind benötige permanent eine 1 zu 1 Betreuung. Es wurden mehrere Runde Tische zwischen Stadt und Landkreis durchgeführt, ohne die Eltern zu beteiligen oder einzuladen.


 05.09.2019: Übergabe des Elternantrags zur Aufstockung der Maßnahmenpauschale an die Stadt Reinheim.


 25.10.2019: Abteilung Eingliederungshilfe des Landkreises genehmigt formell nur 15 Stunden.


 30.10.2019: Stadt fordert eine Aufstockung dieser Eingliederungshilfe um weitere 10 Stunden, jetzt aber plötzlich nur für einen Halbtagsplatz. Außerdem heißt es in einem Schreiben: Man könne erst dann nach einer Integrationskraft suchen, wenn der Landkreisdiese Aufstockung bewillige. Die Platzzusage gelte nur unter der Bedingung, dass der Landkreis die Aufstockung bewillige und vorbehaltlich des tatsächlich gefundenen
zusätzlichen Fachpersonals.


 11.11.2019: Landkreis teilt Eingang des am 05.09.2019 bei der Stadt eingereichten Antrags der Eltern auf Aufstockung mit, aber auch, dass der Aufstockungsantrag des Trägers (also der Stadt Reinheim) bislang noch nicht vorliege. Er berichtet, dass die Stadt Reinheim erklärt habe, dass sie diesen Antrag nicht stelle, weil sie ihn "derzeit nichtausreichend ausfüllen" könne.
Kurz zuvor hatte die Stadt den Eltern noch mitgeteilt, dass sie den Platz derzeit nur frei halten könne, da immer noch kein Bescheid vom zuständigen Träger, also vom Landkreis vorliege. (Wie sollte ein Bescheid auch ergehen, wenn kein Antrag gestellt wurde…?!Paradox!)
In dem Schreiben der Eingliederungshilfe des Landkreises vom 11.11.2019 heißt esweiter: "Aus Sicht des Sozialen Dienstes der Eingliederungshilfe des LandkreisesDarmstadt-Dieburg spricht einem Ganztagsplatz/Tagesstätte nichts entgegen. Somit wird die Einschätzung der Stadt Reinheim ... NICHT (sic!) mitgetragen. Im Falle einer Ganztagsbetreuung kann die Aufstockung auf 15 Stunden pro Woche erfolgen und die Finanzierung von Seiten der Eingliederungshilfe erfolgen."


 20.11.2019: Aufgrund der damit offensichtlichen Weigerung der Stadt Reinheim, Kind B sein Recht auf Förderung in einer Kita zu gewähren, stellen die Eltern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Darmstadt (aus rechtlichen Gründen gegen den Landkreis als Träger der Eingliederungshilfe).


 02.01.2020: Beschluss des Verwaltungsgerichts: Landkreis und Stadt müssen dem Kind sofort einen Halbtagsplatz (der hier auf 25 Stunden festgelegt wird) geben. Der Antrag auf einen Ganztagsplatz wird abgelehnt, weil es dafür keine ausdrückliche gesetzliche Pflichtgibt (was auch von der RBfB nicht bestritten wird).
In der Begründung zu dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt heißt es: "Der Antragsgegner hat den Nachweis eines Betreuungsplatzes durch den Hinweis auf die Platzzusage der Stadt Reinheim vom 30.10.2019 ... nicht erbracht. Denn ... die Platzzusage gilt ausdrücklich nur unter der Bedingung, dass die Integrationsmaßnahme
aufgestockt wird und unter dem Vorbehalt, dass zusätzliches Fachpersonal gefunden wird..." (Antragsgegner = der Landkreis, Antragstellerin = Kind B).
Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass Landkreis und Stadt jedoch nicht berechtigtsind, solche Bedingungen und Vorbehalte zu stellen, weil es eben einen gesetzlichen Anspruch auf eine (Halbtags-) Förderung des Kindes im Kindergarten gibt. Zitat: "Nach Auffassung des Gerichts reicht in Fällen der vorliegenden Art schon allein die irreversible Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs der Antragstellerin auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Darlegung eines Anordnungsgrundes aus. Denn die Kinderbetreuung ... lässt sich nicht
verschieben...", sondern bleibe, so das Gericht, unerfüllt, wenn es nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem Schuleintritt gewährt werde. (Der anonymisierte Beschluss des Gerichts kann hier ebenfalls eingesehen werden.)


Kurz zusammengefasst: Weder Stadt noch Landkreis dürfen eine Bedingung stellen, sondern müssen ein Kind in die Betreuung auf jeden Fall aufnehmen, wenn es das 3.Lebensjahr vollendet, dazu in der Lage ist und einen Antrag gestellt hat. Egal, ob bei der Stadt oder dem Landkreis die Voraussetzungen dafür gegeben sind oder nicht. Stadt und Landkreis sind verpflichtet, die Voraussetzungen dann eben zu schaffen.


Fall von Kind A
Nach diesem Beschluss hätte die Stadt auch bei Kind A (dessen Fall wir hier ebenfalls darstellen) keine Bedingung für die Aufnahme stellen dürfen, sondern selbst gemeinsam mit dem Landkreis dafür sorgen müssen, dass Kind A während der Betreuung Pflegemaßnahmen erhalten kann.


Schlussbemerkung:


Hier setzt eine Kritik der Bürgergemeinschaft für Behinderte gegenüber dem Land Hessen und dem Bund an, die einerseits gesetzlich die Inklusion vorsehen, andererseits aber nicht dafür sorgen, dass die damit verbundenen zusätzlichen Kosten den Kommunen auch vollständig ersetzt werden. Die Bürgergemeinschaft hat deshalb die Absicht, sich einer Initiative von "Gemeinsam leben Hessen" anzuschließen, die die Landesregierung auffordert,hier endlich wirksam Abhilfe zu schaffen.


Reinheim, 22.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts

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