Richtigstellung der Richtigstellung des Magistrats vom 25.02.2021 RBfB erhält Unterstützung von "Gemeinsam leben Hessen"

Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte weist darauf hin, dass Herr Bürgermeister Feick bzw. der Magistrat der Stadt Reinheim einen Gerichtsbeschluss vom 02.01.2020 unvollständig und damit irreführend zitiert haben. Durch ihren Gang vor Gericht wollten die Eltern in erster Linie erreichen, dass ihr Kind sein Recht auf einen Kitaplatz rechtzeitig, also zum 3. Geburtstag in Anspruch nehmen kann. Dieses Recht war dem Kind bis dahin verwehrt, weil die Stadt Reinheim Bedingungen dafür stellte, das Kind in den Kindergarten aufzunehmen. Das ist laut besagtem Gerichtsurteil rechtswidrig, und insofern haben Landkreis und Stadt tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen. Zitat aus dem Urteil: "Der Antragsgegner hat den Nachweis eines Betreuungsplatzes durch den Hinweis auf die Platzzusage der Stadt Reinheim vom 30.10.2019 ... nicht erbracht. Denn ... die Platzzusage gilt ausdrücklich nur unter der Bedingung, dass die Integrationsmaßnahme aufgestockt wird und unter dem Vorbehalt, dass zusätzliches Fachpersonal gefunden wird..." (Antragsgegner = der Landkreis, Antragstellerin = Kind). Insofern richtet sich das Urteil ausdrücklich gegen die Stadt Reinheim. 

Der Landkreis hat nachweislich mehrfach darauf gedrungen, diese Bedingungen nicht zu stellen. Im Gegensatz dazu hat die Stadt Reinheim nachweislich den Antrag der Eltern auf Anhebung der Integrationsförderung erst nach mehr als zwei Monaten weitergeleitet. Noch Mitte November 2019 hatte die Stadt den von ihr selbst zu stellenden "Träger"-Antrag auf Erhöhung der Integrationsförderung nicht gestellt, gleichzeitig aber argumentiert, ohne diese erhöhte Förderung könne keine Integrationskraft gesucht werden (besagter "Vorbehalt").

Das Verwaltungsgericht machte in besagtem Urteil deutlich, dass Landkreis und Stadt ohnehin gar nicht berechtigt sind, solche Bedingungen und Vorbehalte zu stellen, weil es eben einen gesetzlichen Anspruch des Kindes auf eine (Halbtags-) Förderung im Kindergarten gibt. (Das Urteil ist auf www.buergergemeinschaft.eu veröffentlicht.) Dem Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft sind mehrere weitere Fälle betroffener Familien bekannt, in denen der Zugang von Kindern mit Behinderung in den Kindergarten durch solche Bedingungen und Vorbehalte verzögert wurden. In einem Fall aus 2019/2020 verzögerte sich der Zugang des betroffenen Kindes um deutlich mehr als ein Jahr. Die SHG Inklusion wie der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte bleiben deshalb bei ihrer Überzeugung, dass Kinder mit Behinderung in Reinheim systematisch bei der Vergabe von Kindergartenplätzen benachteiligt werden. Sie fragen sich, ob dies daran liegen könnte, dass für die Integration der betroffenen Kinder höhere Kosten entstehen und sie bisher in der Kindergartenplanung nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Richtig ist die Darstellung des Magistrates insoweit, dass die Eltern ihr zweites Ziel, einen Ganztagsplatz zu bekommen, nicht erreicht haben. Der Grund dafür ist, wie ebenfalls aus genanntem Urteil hervorgeht, dass es dafür kein gesetzlich ausdrücklich verankertes Recht gibt. Insofern kann es durchaus nachvollziehbare Gründe dafür geben, dass ein Kind keinen Ganztagsplatz bekommt. Aus Sicht der Betroffenen und des Vorstandes der RBfB ist es jedoch diskriminierend, wenn in Reinheim Kindern mit Behinderung der Ganztagsplatz deshalb verwehrt wird, weil sie eine Behinderung haben. Eben das geht aus dem Schreiben der Stadt an die Eltern vom 10.02.2021 hervor. Darin heißt es, der Ganztagsplatz werde abgelehnt, weil das Kind eine 1 zu 1-Betreuung benötige (was sowohl von der Eingliederungshilfe des Landkreises, als auch von den betreuenden Ärzten anders gesehen und von den Eltern nicht verlangt wird) und weil "eine über den aktuellen Betreuungszeitraum hinausgehende Betreuung ... derzeit - mit der im Rahmen einer Eingliederungshilfe gewährten Maßnahmen-Pauschale Integration - nicht leistbar" sei. Die Eltern haben sich entschlossen, diesen Bescheid der Stadt Reinheim juristisch überprüfen zu lassen und so zu klären, ob die hier angegebenen Gründe ausreichen, um dem betroffenen Kind den Ganztagsplatz zu verwehren.

In einer Pressemitteilung vom 17.02.2021 hat Frau Dr. Terpitz von "Gemeinsam leben Hessen e.V." in Kenntnis des genannten Urteils und der den Eltern vorliegenden Unterlagen die Position der RBfB öffentlich unterstützt und sich der Kritik an der Benachteiligung von Kindern mit Behinderung angeschlossen.

Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte verwahrt sich ausdrücklich und mit aller Entschiedenheit gegen die unzutreffende Behauptung, die geäußerte Kritik richte sich gegen städtische Beschäftigte. Das ist nicht der Fall. Die Kritik richtet sich einzig und allein gegen Versäumnisse der politisch Verantwortlichen. Im Gegenteil erkennen Vorstand und SHG Inklusion ausdrücklich die starke Leistung der Erzieherinnen und Erzieher an, die trotz nicht optimaler Bedingungen täglich für die gelebte Inklusion der Kinder mit Behinderung in den Kindergärten sorgen. Vorstand und SHG Inklusion nehmen vielmehr mit Besorgnis wahr, dass nicht aureichend getan wird, um die Erzieherinnen und Erzieher dabei zu unterstützen.

Notwendig wäre aus unserer Sicht, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die städtischen Beschäftigten bei der Betreuung der Kinder mit Behinderung durch Integrationskräfte stärker entlastet werden können. Verantwortung dafür tragen nicht die Stadt Reinheim und der Landkreis allein. Entsprechende Versäumnisse sind auch dem Land Hessen anzukreiden. Die RBfB hat sich deshalb der Initiative von "Gemeinsam leben Hessen" gegenüber dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angeschlossen, in dem entsprechende Gesetzesänderungen gefordert werden. Es darf nicht hingenommen werden, dass auf dem Rücken der Kinder gespart wird.

Mit Bedauern nimmt die SHG Inklusion zur Kenntnis, dass die bereits am 17.01.2021 (!) von ihr an die Fraktionen und Magistratsmitglieder gerichteten Schreiben mit konkreten Fragen zu diesem Sachverhalt bis heute nur von zwei Stadträten bzw. Fraktionen beantwortet wurden.

Der Vorstand der RBfB weist darauf hin, dass er für alle geäußerten Kritikpunkte ausführliche Belege vorgelegt hat, die auf www.buergergemeinschaft.eu/SHG Inklusion nachgelesen und überprüft werden können. Von Seiten der Stadt hingegen wurde bisher nichts vorgelegt, was die Belege und Kritikpunkte der RBfB bzw. der SHG Inklusion entkräftet hätte.

Richtigstellung von Behauptungen u.a. des städtischen Behindertenbeauftragten auf Facebook usw. vom 16. – 20.02.2021


Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund aktueller Vorkommnisse der letzten Tage sehen wir uns als Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte zu folgenden Klarstellungen gezwungen:


1. Der von Frau V. öffentlich erhobene Vorwurf, unser Vorsitzender oder ein(e) andere(r) Vertreter/Vertreterin unseres Vorstandes hätte Herrn Bürgermeister Feick im FacebookAccount der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte geblockt und daher an einer
Antwort auf unseren Post vom 16.02.2021 gehindert, ist
falsch. Wie sich herausgestellt hat, ist Herr Feick bisher auf Facebook nicht "Freund" der Reinheimer Bürgergemeinschaft geworden, d.h. er hat keine Freundschaftsanfrage auf Facebook an die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte gestellt. Aufgrund der FacebookRegeln kann er deshalb nicht in unserem Account schreiben.


2. Die Behauptung des Behindertenbeauftragten der Stadt Reinheim, A., es handele sich bei dem Kind, das gerne einen Ganztags-Kita-Platz nutzen würde, um ein "schwerstbehindertes" Kind, ist falsch. Das Kind hat lediglich eine motorische Störung, also eine leichte bis mittlere körperliche Behinderung. Gerade in ihrem Fall ist deshalb - anders als Herr A. behauptet - eine 100 %ige Inklusion durchaus möglich. Das Kind kann sogar die Empfehlung eines Arztes vorweisen, der zur Inklusion in einen Kindergarten rät, weil das für die Entwicklung des Kindes förderlich wäre. Es gibt hingegen keine Bedenken, dass das Kind wie andere auch ganztags im Kindergarten gefördert werden könnte.


3. Der städtische Behindertenbeauftragte A. möchte Selbsthilfegruppen absprechen, nach außen tätig zu sein. Ansonsten müssten diese sich einem Verein anschließen. Dieser Argumentation können wir nicht folgen. Herr A. selbst hat zeitweise im Rahmen der Bürgergemeinschaft für Behinderte eine Selbsthilfegruppe, die "Rolli-Reporter-Reinheim" geführt, die sehr stark nach außen tätig war. Das gleiche gilt für viele andere Selbsthilfegruppen in ganz Deutschland, Beispiele dafür gibt es unzählige. Die Selbsthilfegruppe Inklusion der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte kann aus
Sicht des Vorstandes selbstverständlich eigene Äußerungen nach außen tätigen, jedoch am besten in Abstimmung mit dem Vorstand. Daran hat sie sich bisher gehalten.


4. Der Behindertenbeauftragte der Stadt Reinheim, A., behauptet, die Selbsthilfegruppe Inklusion bestehe nur aus zwei Eltern und dem Vorsitzenden der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte. Das trifft nicht zu. Wie andere Selbsthilfegruppen auch hat die SHG Inklusion kurz nach ihrer Gründung tatsächlich nur aus den Eltern zweier Kinder und unserem Vorsitzenden bestanden. Mittlerweile aber ist sie auf 7 Erwachsene angewachsen, weil sich immer mehr Eltern melden, die ähnliche Erfahrungen mit der Stadt Reinheim gemacht haben wie die beiden "Pioniere". Im übrigen halten wir diese Argumentation für irreführend, bestand doch die seinerzeit von Herrn A. geführte Selbsthilfegruppe Rolli-Reporter Reinheim selbst zu ihren besten Zeiten ebenfalls nur aus
höchstens vier Rollis und diversen "Begleitern". Dennoch hat ihre Arbeit viel Gutes bewirkt - und das wird die Arbeit der SHG Inklusion ebenfalls tun.


5. Herr A. behauptet, dass die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte früher für alle Menschen mit Behinderung in Reinheim aktiv gewesen sei und nun, seit Herr Rupp Vorsitzender ist, ein Verein geworden sei, "dessen Aktivitäten in erster Linie nur noch für Vereinsmitglieder sind". Das ist falsch. Die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte setzt sich seit ihrer Gründung im Jahre 1983 gleichbleibend für alle Menschen mit Behinderung ein, egal ob sie Mitglied im Verein sind oder nicht.


6. An anderer Stelle berichtet er davon, dass zu Zeiten der Ehrenvorsitzenden Christel Sauer sein Sohn ohne Mitgliedschaft und kostenlos befördert worden sei. Sollte das tatsächlich der Fall gewesen sein, so wären der damalige Vorstand und Frau Sauer persönlich ein sehr hohes Haftungsrisiko eingegangen. Wir könnten dann wohl von Glück reden, dass nichts passiert ist. Denn der Fahrgast wäre dann nicht ausreichend versichert gewesen und dem Verein hätte der Vorwurf gemacht werden können, er mache widerrechtlich den Taxidiensten Konkurrenz. In der Amtszeit von Herrn Rupp, also seit der Umstellung des Fahrdienstes von Zivildienstleistenden auf ehrenamtliche Fahrer vor 10 Jahren, war
hingegen stets sichergestellt, dass Fahrgäste wie Fahrerinnen und Fahrer vollumfänglich und teilweise berufsgenossenschaftlich abgesichert sind. Dazu müssen Fahrgäste wie Fahrerinnen und Fahrer jedoch gleichermaßen Mitglied im Verein sein. Das gewährleistet auch, dass der Verein nach dem Prinzip "Mitglieder fahren Mitglieder" kein kommerzielles Taxiunternehmen betreibt. Der Verein bietet den Fahrdienst nicht kostenlos an, weil es sich als sinnvoll herausgestellt hat, einen kleinen "Fahrpreis" zu nehmen, sodass mit dem Angebot wertschätzend umgegangen wird. Bedürftigen Menschen kann der Unkostenbeitrag durch den Vorstand erlassen werden, was wiederholt
geschehen ist. Die erhobenen Unkostenbeiträge sind außerdem so gering, dass nur rund ein Drittel der Kosten des Fahrdienstes aus ihnen gedeckt werden kann. Der Rest wird aus Mitgliedsbeiträgen und den Spenden der Reinheimer Bürgerschaft getragen, sowie einem kleinen Beitrag der Stadt Reinheim, für die der Verein regelmäßig Seniorinnen und Senioren zum städtischen Seniorennachmittag bringt. Es kommt hinzu, dass die
Mitgliedschaft im Verein lediglich 20 Euro im Jahr (!) kostet, bedürftigen Menschen außerdem der Beitrag erlassen werden kann. Die Mitgliedschaft im Verein ist also keinerlei Hindernis, um die Angebote der RBfB in Anspruch zu nehmen. Da Herr A. einige wenige Jahre Mitglied im Vorstand war, sollten ihm diese Hintergründe eigentlich sämtlich geläufig sein.


7. Der städtische Behindertenbeauftragte A. behauptet, die Behindertengymnastik des Vereins sei "inzwischen eine Seniorengymnastik für Vereinsmitglieder über 60 J." Das trifft zu. Da 97 % aller Mitglieder des Vereins älter als 60 Jahre sind, ist es wie zu Zeiten von Christel Sauer ein Angebot für alle im Verein - und bisher haben wir auch Jüngere nicht von einer Teilnahme abgehalten. Wenn Sie also nach dem Ende der
Coronabeschränkungen teilnehmen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen. Auch das müsste Herr A. eigentlich wissen.


8. Es trifft zu, dass Herr A. in einer Vorstandssitzung vor vielen Jahren einmal den Antrag stellte, die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V. in "Reinheimer Bürgergemeinschaft für Menschen mit Behinderung" umzubenennen. Innerhalb des damaligen Vorstandes hat er keinerlei Rückhalt erfahren, nicht ein Vorstandsmitglied stimmte ihm zu. Stattdessen machten mehrere Vorstandsmitglieder deutlich, dass dieser Name sehr sperrig sei und der Verein schon seit 1983 seinen stolzen Namen trage. Ein
Verein, der so viel für Menschen mit Behinderung geleistet habe, müsse sich den Vorwurf nicht gefallen lassen, er lege hier nicht ausreichend Sensibilität an den Tag.


9. Der städtische Behindertenbeauftragte A. behauptet außerdem, er habe den Vorstand aus Verärgerung über den Vorsitzenden Rupp verlassen. Das können wir so nicht bestätigen.
Vielmehr hat Herr A. seinerzeit den Vorstand deshalb verlassen, weil er nicht
einverstanden damit war, dass der Vorstand über Aktivitäten und Äußerungen der "RolliReporter" zumindest informiert sein wollte. (siehe dazu oben Punkt 4.) Im Anschluss gab es gerade von Jörg Rupp mehrfache Versuche der Vermittlung zwischen Vorstand und Herrn A., denen Herr A. nicht zu folgen bereit war. Unter anderem beanspruchte Herr A.
damals das Recht, dass die Rolli-Reporter eigene Spendenquittungen ausstellen können sollten, was laut deutschem Vereins- und Steuerrecht rechtswidrig wäre. Dem konnte und wollte der Vorstand damals also nicht folgen. Dennoch hat der Vorstand einige weitere Jahre respektiert, dass Herr A. die Rolli-Reporter leitete, weil diese eine gute Arbeit für Menschen mit Behinderung leistete. Dementsprechend wurde die Arbeit der RRR auch
weiter finanziell und organisatorisch unterstützt. Spenden an die Rolli-Reporter gingen diesen selbstverständlich ebenfalls zweckgebunden zu. Die Zusammenarbeit wurde erst dann durch den Vorstand beendet, als Herr A. versuchte, aus der Selbsthilfegruppe RolliReporter einen eigenen Verein zu formen und Teile der Selbsthilfegruppe diesen Weg aus dem Verein heraus zum Glück nicht mitgehen wollten. Der Vorstand hat bisher darauf
verzichtet, diese Vorgänge öffentlich werden zu lassen, sieht sich nun aber angesichts der schweren und falschen Vorwürfe von Herrn A. gegen den Vorstand gezwungen, diese Hintergründe öffentlich bekannt zu machen.


10. Angesichts der gemeinsamen Vergangenheit des städtischen Behindertenbeauftragten mitder Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte und der von ihm jetzt geäußerten unhaltbaren Vorwürfe gegen den Vorstand und den Vorsitzenden des Vereins können wir der Behauptung von Herrn A. nicht folgen, er handhabe sein Amt unparteiisch. Der
Vorstand sieht sich dadurch vielmehr in seiner Einschätzung bestätigt, dass ein städtischer Behindertenbeauftragter von den Betroffenen selbst gewählt werden sollte, wie wir das vor Jahren dem Magistrat mit ausgearbeiteter Satzung vorgeschlagen haben. Dadurch wäre der städtische Behindertenbeauftragte besser in der Lage, seine Unparteilichkeit zu
wahren als das derzeit der Fall ist. Aktuell ist der städtische Behindertenbeauftragte vom Magistrat berufen worden, ohne Anhörung der Betroffenen. Das Amt des städtischen Behindertenbeauftragten einzuführen wurde übrigens zuerst vom Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte vorgeschlagen und schließlich in den Aktionsplan I zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Stadt Reinheim
aufgenommen, an dem der Vorstand der RBfB stark beteiligt war.


11. Wir bedauern die aus unserer Sicht höchst unangemessene Reaktion des städtischen Behindertenbeauftragten auf die von der SHG Inklusion getätigten Veröffentlichungen.
Statt mit den Betroffenen in Kontakt zu treten und anzubieten, in diesem Fall zwischen Eltern und Stadt vermittelnd tätig zu sein, sieht er seine Aufgabe offenbar darin, die Verwaltung und den Magistrat gegen Kritik von außen zu verteidigen. Eine Anerkenntnis der von den Eltern geäußerten Beschwerden fehlt bislang ebenso wie Vorschläge dafür, wie diese in Zukunft vermieden werden könnten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hier
bald eine Veränderung eintreten könnte.


Reinheim, 20.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V

 

Richtigstellung von Behauptungen u.a. des städtischen Behindertenbeauftragten 16. –20.02.2021


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund aktueller Vorkommnisse der letzten Tage sehen wir uns als Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte zu folgenden Klarstellungen gezwungen:


1. Äußerungen auf dieser Homepage sind stets Äußerungen des Vorstands und damit des Vereins als solchem sind. Sie einzelnen Personen zuzuordnen, ist grob verfälschend und wird vom Verein nicht toleriert werden.


2. Der Vorstand legt größten Wert auf die Feststellung, dass die Reinheimer
Bürgergemeinschaft für Behinderte parteipolitisch neutral ist. Er hält diese
Selbstverpflichtung seit nunmehr 40 Jahren und unter allen Vorsitzenden genauestens ein.Das gilt auch heute. Der Vorstand legt aber gleichzeitig auch Wert auf die Feststellung, dass alle Mitglieder des Vereins das selbstverständliche Recht haben, sich auf dem Boden des Grundgesetzes politisch zu betätigen. Der Vorstand besteht auch heute aus Menschen, die
verschiedenen politischen Lagern angehören oder zuneigen. Der Vorstand akzeptiert gleichfalls das Recht eines jeden Mitgliedes und Funktionsträgers, auch gegenüber allen staatlichen Ebenen als Privatperson oder als politische Person kritische Äußerungen zu tätigen. Entsprechende Äußerungen im Rahmen eines Amtes hier im Verein verbieten sich jedoch, es sei denn es handelt sich um einen Vorstandsbeschluss.


3. Laut Satzungszweck wirbt der Verein mit seiner Arbeit für allgemeines soziales Verhalten.Es hat aus diesem Grunde und aufgrund seiner parteipolitischen Neutralität noch niemals abwertende oder auch nur eine Persönlichkeit irgendwie wertende Äußerungen des Vorstandes, also des Vereins gegen irgendjemanden gegeben, auch hier auf der Homepage
nicht. Leider haben wir jedoch die Erfahrung machen müssen, dass sich umgekehrt nicht alle an diese Regel halten. Stattdessen ist es zu Beleidigungen und Herabwürdigungen einzelner Mitglieder unseres Vereins gekommen, ebenso wie zu Äußerungen, die die Arbeit des Vorstandes in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf unfaire und unsachliche Art und Weise herabwürdigen und verunglimpfen. Wir werden solche Äußerungen als Vorstand
künftig nicht mehr tolerieren und schließlich auch vereinsrechtlich die entsprechenden Konsequenzen ziehen müssen.


4. Der Vorstand legt ebensolchen Wert auf das Recht und sogar die Aufgabe des Vereins, nicht allgemeinpolitisch neutral zu sein. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, in Fragen der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung parteiisch auf Seiten der Betroffenen zu stehen. Laut Satzung sieht der Verein von Beginn an seine Aufgabe darin, die Interessen von Menschen mit Behinderung zu vertreten, egal gegenüber wem auch immer. In § 2 der Satzung heißt es dazu: "Zweck und Ziele des Vereins sind: a) Hilfen für Personen, die
durch ihre Behinderung geschädigt sind. Dies kann durch direkte Zuwendungen oder Hilfsmaßnahmen für die Behinderten geschehen, aber auch durch öffentliches Eintreten für die Belange der Behinderten – sowohl im Einzelfall als auch im allgemeinen." Dieser selbstgewählten Aufgabe des Vereins werden wir auch weiterhin mit Stolz nachkommen,selbst dann wenn wir gegen massive öffentliche und staatliche Widerstände zu kämpfen haben.


5. Der Vorstand bietet allen wohlmeinenden Menschen und Institutionen eine
partnerschaftliche Zusammenarbeit an, die der Erfüllung unseres Satzungszweckes dient.


Reinheim, 20.02.2021
Der Vorstand