Schilderung der Erfahrungen von Kind B bei der Vergabe eines Kindergartenplatzesdurch die Stadt Reinheim


Hier nun unser zweites Beispiel:
Kind B wurde im Dezember 2019 drei Jahre alt. Deshalb beantragten die Eltern fristgerecht im August 2018 einen Ganztagsplatz in der Kita, weil beide Eltern berufstätig sind. Der Vater ist selbstständig, die Mutter muss nach Frankfurt am Main fahren. Das Kind hat eine motorische Störung, es kann nicht ohne Hilfe laufen.
Die Stadt stellte entsprechend der üblichen Verfahren einen Betreuungsplatz zum 01.01.2020 in Aussicht und wies darauf hin, dass eine Fördermaßnahme in Betracht komme. Beim Erstgespräch in der Kita machte die Leitung deutlich, dass es für Integrationskinder jedoch
grundsätzlich keinen Ganztagsplatz gebe.


 Im August 2019 bot die Stadt Reinheim an, zu prüfen, ob mehr als ein Halbtagsplatz möglich sei, wenn das Jugendamt des Landkreises die Integrationsförderung von 15 auf 30 Stunden/Woche, also auf die doppelte Maßnahmenpauschale, erhöhe. Das hat der Landkreis auch zugesagt. Dennoch lehnte die Stadt mehr als einen Halbtagesplatz ab. Das Kind benötige permanent eine 1 zu 1 Betreuung. Es wurden mehrere Runde Tische zwischen Stadt und Landkreis durchgeführt, ohne die Eltern zu beteiligen oder einzuladen.


 05.09.2019: Übergabe des Elternantrags zur Aufstockung der Maßnahmenpauschale an die Stadt Reinheim.


 25.10.2019: Abteilung Eingliederungshilfe des Landkreises genehmigt formell nur 15 Stunden.


 30.10.2019: Stadt fordert eine Aufstockung dieser Eingliederungshilfe um weitere 10 Stunden, jetzt aber plötzlich nur für einen Halbtagsplatz. Außerdem heißt es in einem Schreiben: Man könne erst dann nach einer Integrationskraft suchen, wenn der Landkreisdiese Aufstockung bewillige. Die Platzzusage gelte nur unter der Bedingung, dass der Landkreis die Aufstockung bewillige und vorbehaltlich des tatsächlich gefundenen
zusätzlichen Fachpersonals.


 11.11.2019: Landkreis teilt Eingang des am 05.09.2019 bei der Stadt eingereichten Antrags der Eltern auf Aufstockung mit, aber auch, dass der Aufstockungsantrag des Trägers (also der Stadt Reinheim) bislang noch nicht vorliege. Er berichtet, dass die Stadt Reinheim erklärt habe, dass sie diesen Antrag nicht stelle, weil sie ihn "derzeit nichtausreichend ausfüllen" könne.
Kurz zuvor hatte die Stadt den Eltern noch mitgeteilt, dass sie den Platz derzeit nur frei halten könne, da immer noch kein Bescheid vom zuständigen Träger, also vom Landkreis vorliege. (Wie sollte ein Bescheid auch ergehen, wenn kein Antrag gestellt wurde…?!Paradox!)
In dem Schreiben der Eingliederungshilfe des Landkreises vom 11.11.2019 heißt esweiter: "Aus Sicht des Sozialen Dienstes der Eingliederungshilfe des LandkreisesDarmstadt-Dieburg spricht einem Ganztagsplatz/Tagesstätte nichts entgegen. Somit wird die Einschätzung der Stadt Reinheim ... NICHT (sic!) mitgetragen. Im Falle einer Ganztagsbetreuung kann die Aufstockung auf 15 Stunden pro Woche erfolgen und die Finanzierung von Seiten der Eingliederungshilfe erfolgen."


 20.11.2019: Aufgrund der damit offensichtlichen Weigerung der Stadt Reinheim, Kind B sein Recht auf Förderung in einer Kita zu gewähren, stellen die Eltern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Darmstadt (aus rechtlichen Gründen gegen den Landkreis als Träger der Eingliederungshilfe).


 02.01.2020: Beschluss des Verwaltungsgerichts: Landkreis und Stadt müssen dem Kind sofort einen Halbtagsplatz (der hier auf 25 Stunden festgelegt wird) geben. Der Antrag auf einen Ganztagsplatz wird abgelehnt, weil es dafür keine ausdrückliche gesetzliche Pflichtgibt (was auch von der RBfB nicht bestritten wird).
In der Begründung zu dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt heißt es: "Der Antragsgegner hat den Nachweis eines Betreuungsplatzes durch den Hinweis auf die Platzzusage der Stadt Reinheim vom 30.10.2019 ... nicht erbracht. Denn ... die Platzzusage gilt ausdrücklich nur unter der Bedingung, dass die Integrationsmaßnahme
aufgestockt wird und unter dem Vorbehalt, dass zusätzliches Fachpersonal gefunden wird..." (Antragsgegner = der Landkreis, Antragstellerin = Kind B).
Das Verwaltungsgericht machte deutlich, dass Landkreis und Stadt jedoch nicht berechtigtsind, solche Bedingungen und Vorbehalte zu stellen, weil es eben einen gesetzlichen Anspruch auf eine (Halbtags-) Förderung des Kindes im Kindergarten gibt. Zitat: "Nach Auffassung des Gerichts reicht in Fällen der vorliegenden Art schon allein die irreversible Nichterfüllung des unaufschiebbaren Anspruchs der Antragstellerin auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zur Darlegung eines Anordnungsgrundes aus. Denn die Kinderbetreuung ... lässt sich nicht
verschieben...", sondern bleibe, so das Gericht, unerfüllt, wenn es nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem Schuleintritt gewährt werde. (Der anonymisierte Beschluss des Gerichts kann hier ebenfalls eingesehen werden.)


Kurz zusammengefasst: Weder Stadt noch Landkreis dürfen eine Bedingung stellen, sondern müssen ein Kind in die Betreuung auf jeden Fall aufnehmen, wenn es das 3.Lebensjahr vollendet, dazu in der Lage ist und einen Antrag gestellt hat. Egal, ob bei der Stadt oder dem Landkreis die Voraussetzungen dafür gegeben sind oder nicht. Stadt und Landkreis sind verpflichtet, die Voraussetzungen dann eben zu schaffen.


Fall von Kind A
Nach diesem Beschluss hätte die Stadt auch bei Kind A (dessen Fall wir hier ebenfalls darstellen) keine Bedingung für die Aufnahme stellen dürfen, sondern selbst gemeinsam mit dem Landkreis dafür sorgen müssen, dass Kind A während der Betreuung Pflegemaßnahmen erhalten kann.


Schlussbemerkung:


Hier setzt eine Kritik der Bürgergemeinschaft für Behinderte gegenüber dem Land Hessen und dem Bund an, die einerseits gesetzlich die Inklusion vorsehen, andererseits aber nicht dafür sorgen, dass die damit verbundenen zusätzlichen Kosten den Kommunen auch vollständig ersetzt werden. Die Bürgergemeinschaft hat deshalb die Absicht, sich einer Initiative von "Gemeinsam leben Hessen" anzuschließen, die die Landesregierung auffordert,hier endlich wirksam Abhilfe zu schaffen.


Reinheim, 22.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V

 

Schilderung der Erfahrungen von Kind A bei der Vergabe eines Kindergartenplatzes durch die Stadt Reinheim


Wir wollen Ihnen nun die Beispielerfahrungen Betroffener vorstellen, die zu der von Vorstand und SHG Inklusion der Bürgergemeinschaft vorgetragenen Kritik am Handeln der Stadt Reinheim geführt haben.
Bei unserem ersten Beispiel handelt es sich um ein Mädchen, künftig Kind A genannt, das aufgrund der Weigerung der Stadt, es zeitnah in den Kindergarten aufzunehmen, sein Rechtauf Förderung in einer Kita mit einem Jahr Verzug, jedoch insgesamt zwei Jahre später als gesetzlich vorgeschrieben, also erst im Alter von 5 Jahren in Anspruch nehmen konnte. Hier geht es also in einem ersten Beispiel "nur" um die Durchsetzung des Rechtes eines Kindes auf einen Halbtagsplatz. Hauptgrund für die lange Verzögerung war eine Bedingung der Stadt Reinheim, ohne deren
Erfüllung sie nicht bereit war, Kind A aufzunehmen.
Kind A hat eine körperliche Behinderung, die es mehrmals am Tag notwendig macht, pflegerisch einzugreifen. Zuhause wird das durch die Mutter durchgeführt. Die Stadt konnte diese Aufgabe den Erzieherinnen und Erziehern nicht auftragen, was wir nachvollziehen und die Eltern auch akzeptieren können.
Nachvollziehbar ist ebenfalls, dass die Erzieherinnen und Erzieher ablehnten, dass die Mutter selbst mehrmals am Tag in die Kita kommt, um die Pflegemaßanhme durchzuführen. Dashätte das Kind zusätzlich emotional belastet.
Insofern wurde klar, dass die Aufgabe von einem Pflegedienst übernommen werden musste.So weit so gut. Zu erwarten wäre nun von der Stadt, sich gemeinsam mit der Frühförderstelle des Landkreisesum einen solchen Pflegedienst zu bemühen, wozu sie auch gesetzlich verpflichtet ist. Dieser
Pflicht aber ist die Stadt nicht nachgekommen. Stattdessen verlangte sie von der alleinerziehenden Mutter, den Pflegedienst selbst zu suchen. Nur unter der Bedingung einer erfolgreichen Suche des Pflegedienstes war die Stadt bereit, das Kind in die Kita aufzunehmen. Das führte dazu, dass die Aufnahme des Kindes nicht wie vorgemerkt am 01.08.2019 sondern erst Ende August 2020, also mehr als ein Jahre später erfolgt ist.
Damit hat die Stadt aus unserer Sicht gegen die ihr obliegenden Pflichten verstoßen. Wir stützen unsere Rechtsauffassung auf die Begründung zu einem Urteil, das eine andere Familie gegen den Landkreis erwirkt hat. Darin ist die Stadt Reinheim ausdrücklich erwähnt. (Siehe Beispiel Kind B. Dort ist auch das entsprechende Urteil veröffentlicht, damit Sie sich ein umfassendes Bild machen können.)


Zeitliche Abfolge:


 Ende 2018 oder Anfang 2019: Antrag und Vormerkung des Kindes für einen
Kindergartenplatz zum 01.08.2019.


 02/2019 Schnuppern von Kind A in der Kita, Stadt kündigt an, Antrag für
Integrationsförderung zu stellen.


 06/2019 Schreiben vom Jugendamt des Kreises: Hausbesuch bei Kind A, weil der Kindergarten eine Aufnahme des Kindes als nicht durchführbar ansieht. (So jedenfalls das Jugendamt. Eine Information der Stadt darüber an die Mutter erfolgte nicht.)


 08/2019 (?) Runder Tisch von Landkreis und Stadt ohne Mutter, bei dem man sich darauf verständigte, dass ein Pflegedienst notwendig ist. Außerdem wurde die Untersuchung durch einen Amtsarzt verlangt, ob das Kind in den Kindergarten darf. Ergebnis dieser Untersuchung: Kind A darf wie jedes andere Kind in den Kindergarten.


 09/2019 Landkreis gewährt Leistungen zur Integration von Kindern mit Behinderung in Kitas. Darin heißt es: "Auch liegt uns bisher kein Trägerantrag auf Gewährung einer Maßnahmenpauschale für Ihre Tochter ... vor." Der angesprochene "Träger" ist die Stadt Reinheim.


 02 bzw. 03/2020 (!) Erst nach Monaten führt der Kindergarten einen erneuten Hausbesuch
durch, wo die Erzieherinnen und Erzieher wieder ihre Befürchtungen äußerten und ihnen deshalb die Pflegemaßnahme erstmals vorgeführt wurde. Zitat der Mutter: "Sie mussten feststellen, dass es doch ganz anders ist, als sie gedacht haben."


 10/2019 - 07/2020 Die Mutter, nicht die Stadt, machte sich auf die Suche nach einem Pflegedienst, was vielfach abgelehnt wurde. Erst Ende Juli 2020 erklärte sich ein Pflegedienst nach Intervention des Landkreises (!) bereit, die Aufgabe zu übernehmen.


 Ende August 2020: Erster Kindergartentag für Kind A, ein Jahr später als geplant und im Alter von 5 Jahren. Das Kind nimmt seitdem ohne Probleme am Alltag im Kindergarten teil.


Reinheim, 21.02.2021
Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V.