Die Sache mit dem Ganztagsplatz


Wir haben jetzt zwei Beispiele präsentiert, die zeigen, dass der Zugang von Kindern mit Behinderung in die Kita erheblich erschwert ist und sich verzögert, weil Bedingungen für die Aufnahme gestellt werden, was gesetzlich eigentlich nicht zulässig ist. Ein großer Teil der betroffenen Kinder kommt deshalb erst stark verspätet in den Kindergarten. Eine solche
Verzögerung konnten die Eltern von Kind B für ihre Tochter wie berichtet nur dadurch vermeiden, dass sie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt herbeiführten.
Bei Ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt hatten die Eltern jedoch darüber hinaus beantragt, dass Kind B ganztags betreut werden müsse, weil beide Eltern berufstätig sind und inklusive der Wegezeiten ein Halbtagsplatz nicht ausreicht. Diesem Antrag der Eltern gab das Gericht nicht statt, weil es kein gesetzliches Recht auf einen Ganztagsplatz in
der Kita gibt. Das wird auch weder von der RBfB noch von den Eltern der betroffenen Kinder bestritten. Es stellt auch insoweit keine Benachteiligung von Kindern mit Behinderung dar,weil auch Kinder ohne Behinderung ein solches Recht nicht haben.
Leider sehen wir in Reinheim aber dennoch auch hier eine Benachteiligung von Kindern mit Behinderung, weil Ganztagsplätze zwar durchaus an Kinder ohne Behinderung vergeben wurden, Kinder mit Behinderung davon aber von vorneherein ausgeschlossen wurden. Die deutschen Gesetze verbieten bekanntlich eine solche Ungleichbehandlung: Art 3 GG:
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
Die Vorgänge im Einzelnen:


Kind B wurde im Dezember 2019 drei Jahre alt. Deshalb beantragten die Eltern fristgerecht im August 2018 einen Ganztagsplatz in der Kita, weil beide Eltern berufstätig sind. Der Vater ist selbstständig, die Mutter muss nach Frankfurt am Main fahren. DasKind hat eine motorische Störung, es kann nicht ohne Hilfe laufen.


Die Stadt stellte entsprechend der üblichen Verfahren mit Schreiben vom 15.02.2019 einen Betreuungsplatz zum 01.01.2020 in Aussicht. Beim Erstgespräch in der Kita machte die Leitung deutlich, dass es für Integrationskinder jedoch grundsätzlich keinen Ganztagsplatz gebe.


Kurz nach dem 15.02.2019 wurde Kind B ein Ganztagsplatz (!) im Evangelischen Kindergarten Reinheim angeboten. Dieses Angebot wurde aber auf Intervention der Stadt Reinheim zurückgezogen, weil eine Absprache besteht, sich gegenseitig keine Kinder
"wegzunehmen".


Im August 2019 bot die Stadt Reinheim an, zu prüfen, ob mehr als ein Halbtagsplatz möglich sei, wenn das Jugendamt des Landkreises die Integrationsförderung von 15 auf 30 Stunden/Woche, also auf die doppelte Maßnahmenpauschale, erhöhe. Das hat der Landkreis auch zugesagt. Dennoch lehnte die Stadt mehr als einen Halbtagesplatz ab.


05.09.2019: Übergabe des Elternantrags zur Aufstockung der Maßnahmenpauschale an die Stadt Reinheim.


25.10.2019: Abteilung Eingliederungshilfe des Landkreises genehmigt formell nur 15 Stunden.


30.10.2019: Stadt fordert eine Aufstockung dieser Eingliederungshilfe um weitere 10 Stunden, jetzt aber plötzlich nur für einen Halbtagsplatz.


11.11.2019: Landkreis teilt Eingang des mehr als zwei Monate zuvor, am 05.09.2019 bei der Stadt eingereichten Antrags der Eltern auf Aufstockung mit, aber auch, dass der Aufstockungsantrag des Trägers (also der Stadt Reinheim) bislang noch nicht vorliege. Er berichtet, dass die Stadt Reinheim erklärt habe, dass sie diesen Antrag nicht stelle, weil sie ihn "derzeit nicht ausreichend ausfüllen" könne. In dem Schreiben der Eingliederungshilfe des Landkreises vom 11.11.2019 heißt es weiter: "Aus Sicht des Sozialen Dienstes der Eingliederungshilfe des Landkreises Darmstadt-Dieburg spricht einem Ganztagsplatz/Tagesstätte nichts entgegen. Somit wird
die Einschätzung der Stadt Reinheim ... NICHT (sic!) mitgetragen. Im Falle einer Ganztagsbetreuung kann die Aufstockung auf 15 Stunden pro Woche erfolgen und die Finanzierung von Seiten der Eingliederungshilfe erfolgen."


20.11.2019: Aufgrund der Weigerung der Stadt Reinheim, Kind B sein Recht auf Förderung in einer Kita rechtzeitig zum 3. Geburtstag und auch keinen Ganztagsplatz zu gewähren, stellen die Eltern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Darmstadt (aus rechtlichen Gründen gegen den Landkreis als Träger der Eingliederungshilfe).


02.01.2020: Beschluss des Verwaltungsgerichts: Landkreis und Stadt müssen dem Kind sofort einen Halbtagsplatz (der hier auf 25 Stunden festgelegt wird) geben. Der Antrag auf einen Ganztagsplatz wird abgelehnt, weil es dafür keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht gibt.


15.10.2020: Die Eltern geben erneut einen Antrag auf Aufstockung der Betreuung auf den Ganztagsplatz persönlich mit Eingangsstempel im Rathaus ab. Dieses Schreiben wird erst am 10.02.2021 (!) beantwortet, also nachdem die Selbsthilfegruppe Inklusion ihr umfangreiches Schreiben an die Mitglieder des Magistrats und derm Stadtverordnetenfraktionen gerichtet hatte.


Aussage des Magistrats:


Ganztagsplatz wird verwehrt, weil
o das Kind eine 1 zu 1-Betreuung benötige (was sowohl von der Eingliederungshilfe des Landkreises, als auch von den betreuenden Ärzten anders gesehen und von den Eltern nicht verlangt wird,) und weil
o "eine über den aktuellen Betreuungszeitraum hinausgehende Betreuung ... derzeit - mit der im Rahmen einer Eingliederungshilfe gewährten Maßnahmen-Pauschale Integration - nicht leistbar" sei.
Damit begründet die Stadt die Absage des Ganztagsplatzes mit der Behinderung von Kind B, was aus unserer Sicht eindeutig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und damit diskriminierend ist.


Hinzu kommt, dass die Stadt auf die Anfrage einer Stadtverordnetenfraktion hin ebenfalls am 10.02.2021 mitgeteilt hat, dass keines der 11 Kinder mit Förderbedarf in Reinheim einen Ganztagsplatz in einer Kita inne hat. Damit ist klar, dass der Fall von Kind B kein Einzelfall ist.


Zur Frage der Gleichbehandlung bei der Vergabe von Ganztagsplätzen liegen bisher in Deutschland keine eindeutigen gerichtlichen Entscheidungen vor, weshalb sich die Eltern von Kind B entschlossen haben, auf Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie
von Art. 3 Grundgesetz zu klagen.
Der Vorstand der RBfB hat beschlossen, diese Klage aktiv zu unterstützen, damit hier die Rechtslage endlich geklärt werden und die Benachteiligung behinderter Kinder nicht nur in Reinheim beendet werden kann.
Die beiden zitierten Schreiben finden Sie auch hier auf der Seite der Bürgergemeinschaft für Behinderte.


Der Vorstand der Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte e.V., 25.02.2021